Ich habe mich während des ECM-Kongresses in Gijon ernsthaft mit einem Programm einer großen deutschen Volkspartei auseinandergesetzt und das in einem Text zusammengefasst, wer errät, um welche Partei es sich handelt? Und ja, es gibt Aspekte darin, wo tatsächlich nachvollziehbar sind und die wohl weit über Parteigrenzen hinweg ihre Gültigkeit haben … CT

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Gijon, ECM-Kongress im Februar 2015

Moderne Politik sucht den Dialog, ja organisiert ihn sogar. Dabei gilt es immer zu bedenken, dass Politik nicht von oben herab funktioniert, sondern im breiten Konsens mit der Gesellschaft und aus deren Mitte heraus entstehen sollte. Damit wären wir beim Stichwort der Bürgerbeteiligung angelangt. Politik braucht Kontrolle, sie muss korrigiert werden, politische Entscheidungsträger können durch breite Einbindung der Bürger angespornt, in ihren Entscheidungen entlastet werden, es können jedoch auch gute Ideen ergänzt werden, das spricht für eine starke Zivilgesellschaft, die verantwortungsbewusst wahrgenommen wird. Eigentlich kommt das einer aktivierenden Politik gleich. Demokratie braucht zudem Öffentlichkeit, Meinungsbildung muss öffentlich sein. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die digitalen Medien die Bedeutung von Raum und Zeit revolutioniert haben.

Aktivierend muss auch der Kulturbegriff sein. Ein ganzheitlicher Kulturbegriff sollte unser Leben bestimmen, ein Kulturbegriff, der über die Künste hinaus geht, der Bildung, historisches und kulturelles Erbe und Formen des Zusammenlebens miteinschließt. So kann ein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen, der die aktive Gestaltung unseres Lebens fordert, verbunden jedoch mit dem Hinweis, dass jeder Mensch selbst Verantwortung für sein Leben trägt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch zentrale Fragen unserer Zeit. Nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft sollten die Basis für unsere Wirtschaft sein. Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen sichern, wir müssen verantwortlich mit beschränkten, natürlichen Ressourcen umgehen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Globalisierung schafft permanent neue Arbeitsplätze, und wir wissen, dass Arbeit die Basis für Wohlstand legt. Wir bauen auch darauf, dass Leistung anerkannt und respektiert wird. Die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu, unbefristete und geregelte Arbeitszeiten nehmen ab. Der Wechsel zwischen Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Familienarbeit und Selbständigkeit, sprich Kinder erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen und eine Auszeit nehmen muss selbstverständlich werden.

Arbeit ist zudem der Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein gesicherter Arbeitsplatz verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, Arbeitslosigkeit kann krank machen, kann die Menschenwürde verletzen. Daher gilt es immer wieder darauf hinzuweisen, dass zusätzliche Arbeitsplätze überall dort entstehen, wo kreative Menschen ihre Idee umsetzen und auf den Markt bringen. Erfindungsreichtum und Innovationen sind Produktivkräfte unserer Gesellschaft

Teilhabe an Bildung

Die Tatsache, dass Bildung das Zukunftsthema schlechthin ist, werden Qualifikation und Wissen werden immer wichtiger. Wir leben in einer globalen Wissensgesellschaft. Wir dürfen folglich kein Kind zurücklassen, Bildung entscheidet über unsere Zukunft, die Ausgrenzung von einem durchlässigen Bildungssystem ist ein Unrecht, den Bildung ist ein Menschenrecht. Es beginnt mit hochwertigen Kindergärten und Schulen, einem lebenswerten Wohnumfeld, vielfältigen Angebot für Integration und Zuwanderung, für Sport, Beschäftigung, Qualifizierung, Erholung und Gesundheit. Das bedingt höhere Ausgaben, das sind prioritäre Investitionen in den Menschen, in eine funktionierende Gesellschaft. Damit einhergehend sind Ganztagsschulen als Orte des Lernens und des sozialen Miteinanders eine weitere Zukunftsaufgabe, wo Musikschulen, Sportvereine, außerschulische Kinder- und Jugendeinrichtungen und Betriebe miteingebunden werden müssen. Niemand kann jedoch die Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Trotzdem: Die Schule muss neben dem Fächerkanon soziale Kompetenzen, Kreativität, ästethische Erfahrung, ethische Reflexiion und Sensibilität für Werte fördern. Nur so kann eine solidarische Bürgergesellschaft entstehen, gleichberechtigt und selbstbestimmt, frei von Armut, Ausbeutung und Angst, offen für Toleranz, Talente und Querdenker, im Miteinander der Generationen. Bildung ist und bleibt das zentrale Element der Sozialpolitik, Bildung ist gleich Qualifikation, daher müssen wir Chancen fördern und Ungleichheit begrenzen.

Öffnung von Grenzen

Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. „Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Miteinander der Völker und der Kulturen.“ Die Globalisierung hat eine kulturelle Dimension zur Folge. Dabei gilt es den Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen zu wahren, anderen Völkern und Kulturen kann nur mit Freundschaft, Offenheit und Respekt begegnet werden. Denn wo die Angst vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen Konflikte entstehen. Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen qualifizierte Einwanderer, das wird tagtäglich aus der Wirtschaft und der Industrie kommuniziert. Daher sind faire Chancen für alle, jedoch auch klare Regeln, insbesondere der Spracherwerb von zentraler Bedeutung.

Nachhaltigkeit ist eines der Schlagworte unserer Zeit und bedeutet vereinfacht von der Zukunft her zu denken. Nachhaltige Wachstumspolitik braucht steigende Subventionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. In Fragen des Konsums ist jeder Mensch selbst gefordert und kann selbst entscheiden, was er kauft.

Menschen wollen gebraucht werden. Länger leben ist ein Geschenk, das mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genuss ermöglicht, jedoch im Alter auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen zu sein heißt. Arbeitsbedingungen müssen daher auch an die die Bedürfnisse der älter werdenden Gesellschaft orientieren, Erfahrung der Älteren bereichert das Land wirtschaftlich und kulturell. Ein älter werdende Gesellschaft verursacht auch Kosten für die öffentlichen Haushalte. Solide Finanzpolitik heißt nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Das gilt immer. Und im Wissen, dass wir immer älter werden, gilt es Kulturlandschaften zu erhalten und natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, damit gesunde, hochwertige Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung allen Menschen zugänglich sind.

Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen, nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.